Hier finden Sie die jeweils aktuell gültigen AGBs zum Download:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1)
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Bestellungen von Waren, die Verbraucher über den Online-Shop
www.sauerteig.shop
Ernst Böcker GmbH & Co. KG
Ringstraße 55 - 57
32427 Minden
Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:
Böcker Beteiligungsgesellschaft
Ringstraße 55-57
32427 Minden
Geschäftsführer:
Jochen Böcker, Dr. Georg Böcker, Klaus Weiße
Handelsregister: HRA 2596
Registergericht: Amtsgericht Bad Oeynhausen
in eigenem Namen und eigene Rechnung erwerben.
2)
Verbraucher im Sinne des Gesetzes und dieser AGB sind natürliche Personen, mit
denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne dass dies überwiegend einer
gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3)
Alle Lieferungen und Leistungen, die durch uns im Rahmen von Verträgen erbracht
werden, die über den Onlineshop unter der Internet-Domain:
www.sauerteig.shop geschlossen wurden, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der
nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung und im
Namen und auf Rechnung der Ernst Böcker GmbH & Co. KG.
4)
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer
Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
1)
Mit der über den Online-Shop übersandten Bestellung gibt der Kunde zunächst ein
verbindliches Vertragsangebot bzgl. der von ihm individuell angegebenen Waren
ab. Wir verkaufen im Namen und auf Rechnung der Ernst Böcker GmbH & Co. KG an
den Endkunden für den privaten Gebrauch stets nur haushaltsübliche Mengen.
2)
Wir nehmen die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen. In allen
Fällen wird der Zugang der Bestellung umgehend bestätigt. Wir weisen darauf hin,
dass die meist automatisierte Zugangsbestätigung selbst nicht bereits schon eine
Annahme darstellt, sondern lediglich anzeigen soll, dass die Bestellung bei uns
eingegangen ist und bearbeitet wird.
Wir werden daher die Bestellung separat bestätigen, behalten uns aber zur
Vereinfachung und Beschleunigung vor, die Annahme mit der Zugangsbestätigung zu
verbinden, so dass dem Kunden ggf. beide zusammen zugehen.
3)
Sollte die durch uns übermittelte Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler
enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte
Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt,
wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen
werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
§ 3 Lieferung, Vorbehalt der Selbstbelieferung und Zurückbehaltungsrecht
1)
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu
Teillieferungen auf Kosten des Kunden berechtigt, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist.
2)
Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vom Vertrag zurückzutreten vor, falls
wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung des bestellten Produktes nicht in der
Lage sein sollten, da der Lieferant seinen vertraglichen Verpflichtungen für das
von dem Kunden bestellte Produkt nicht nachkommt. In einem solchen Fall werden
wir den Kunden unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit der Ware informieren und
eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich an den Kunden erstatten.
3)
Wenn es auf Grund so genannter höherer Gewalt, Krieg, Streik bei Lieferanten
oder auch Naturkatastrophen zu einer Verzögerung der Lieferung kommt, behalten
wir uns vor, die Lieferung dann nach Wegfall des Grundes umgehend nachzuholen.
4)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn
der vorhandene Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ist dies
nicht der Fall, gilt ein Zurückhaltungsrecht Ihrerseits als ausgeschlossen.
5)
Die Lieferzeit in zollpflichtige Länder beträgt je nach Versandart und
Lieferland zwei bis vier Werktage. Wir weisen darauf hin, dass wir die Kosten
für den Haus-zu-Haus-Transport, die Versicherung der Ware sowie jegliche Kosten
für Begleitpapiere tragen. Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können zudem
weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu
tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch
Kreditinstitute (z.B. ausländische Bankspesen, Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.
Zollgebühren oder eine Kapitalbereitstellungsprovision). Solche Kosten können in
Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in
ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber
von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Anfallende
Einfuhrumsatzsteuer sowie einfuhrrechtliche Abgaben werden dem Empfänger von der
Zulieferfirma (jeweiliger Partner-Spediteur im Liefergebiet) dabei separat in
Rechnung gestellt. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Rücksendung die
Zuständigkeit einer Erstattung der ggf. zusätzlich anfallenden Zollgebühren,
Einfuhrumsatzsteuer oder sonstiger Abwicklungsgebühren nicht bei uns liegt.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor
Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zulässig.
§ 5 Versand und Bezahlung
1)
In allen dargestellten Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige
Preisbestandteile enthalten ohne die jeweilig anfallenden Liefer- und
Versandkosten.
Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und
sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt
der Bestellung gültige Fassung.
2)
Beim Kauf und der anschließenden Versendung unserer Waren berechnen wir folgende Gebühren:
• Versandkosten innerhalb Deutschlands bis 1 kg z.Zt. pauschal € 3,90
• Versandkosten innerhalb Deutschlands ab 1 kg z.Zt. pauschal € 5,90
• Internationaler Versand Österreich liegt pauschal bei 12,90 € für alle Sendungen
• Internationaler Versand Schweiz liegt pauschal bei 13,90 € für alle Sendungen.
Bei Teilsendungen werden die Versandkosten nur einmal erhoben.
3)
Sie haben die Möglichkeit, die Bezahlung entweder per a) PayPal Plus (PayPal
Express) oder b) Amazon Pay vorzunehmen.
a) PayPal Plus
Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene
Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des
Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten
angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an
PayPal bestätigen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst
registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion
wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den
Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die
Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und
nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem
Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte
belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
b) Amazon Pay
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch
vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um
über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu
können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit
Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte
Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch
Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Anschließend werden Sie zu
unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen
können.
Unmittelbar nach Versendung der Ware fordern wir Amazon zur Einleitung der
Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch
durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
1)
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.
Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dieser AGB
sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten,
ohne dass dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2)
Wir weisen jedoch vorsorglich drauf hin, dass das Widerrufsrecht nicht bei
Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung
eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2 Nr. 2 BGB);
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde;
besteht.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte
Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Ernst Böcker GmbH & Co. KG
Ringstraße 55 – 57
32427 Minden
Vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:
Böcker Beteiligungsgesellschaft
Ringstraße 55 - 57
32427 Minden
Geschäftsführer:
Jochen Böcker, Dr. Georg Böcker, Klaus Weiße
E-Mail: Kundenservice@sauerteig.shop
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief,
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben - je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unter-richten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
3)
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Waren. Senden Sie
die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende
Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie
bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor
Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge
mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
4)
Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir
erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück, sofern diese nicht von
Ihnen selbst zu tragen sind.
5)
Bitte beachten Sie, dass die Einhaltung der in § 6 Abs. 3 dargestellten
Handlungen nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts
ist.
§ 7 Vereinbarung zur Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher
Verbraucher im Sinne des Gesetzes und nach 1.2 dieser AGB haben die Möglichkeit,
durch Rücksendung der Ware ihr Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen auszuüben.
Der Verbraucher ist für die wirksame und rechtzeitige Ausübung des
Widerrufsrechts innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen gemäß der
Widerrufsbelehrung verpflichtet, die Ware bei der Rücksendung ausdrücklich so
zu kennzeichnen, dass die Rücksendung durch uns als Widerruf zu erkennen ist.
Werden innerhalb einer Warenrücksendung mehrere Waren an uns zurückgeschickt, so
muss der Verbraucher eindeutig kenntlich machen, welche der zurückgesendeten
Waren von der Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen umfasst
werden soll.
Erfolgt keine Kennzeichnung der Waren bei der Rücksendung mehrerer Waren oder
die nicht als Widerruf gekennzeichnete oder bezeichnete Rücksendung, so ist das
Widerrufsrecht durch Rücksendung vorbehaltlich weiterer durch den Verbraucher
genutzter Möglichkeiten zum Widerruf nicht wirksam und nicht fristgerecht
ausgeübt worden.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 9 Haftung
1)
Wir haben nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine
zu-rechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine
wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kun-de regelmäßig
vertrauen) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung unsererseits
auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen
eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit
oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2)
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
1)
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht.
Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren
gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
2)
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
3)
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame
Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.
§ 11 Hinweis zu Online-Streitschlichtung (ODR-VO) und
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
1)
Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission
hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Mehr hier:
www.ec.europa.eu/consumers/odr
2)
Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Die Böcker GmbH & Co. KG erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an
Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36
Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine
Verbraucherschlichtungsstelle im Verlauf oder während einer konkreten
Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
Minden im Mai 2019